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Allgemeine Geschäfstbedingungen

Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit der FluidWEB GmbH, im Weiteren auch Provider genannt.

1 Auftragserteilung

Mit der Erteilung des Auftrags an den Provider, gleichgültig in welcher Form die Auftragserteilung erfolgt, erkennt der Kunde die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung an. Darüber hinaus werden auch die allgemeinen Lieferungs- und allgemeinen Zahlungsbedingungen des Providers für die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehung anerkannt. Sollte der Kunde abweichende, individuelle Vertragsbedingungen wünschen, so hat er dies gegenüber dem Provider schriftlich mitzuteilen. Die individuell ausgehandelten Vertragsbedingungen werden jedoch erst wirksam, wenn sie durch den Provider schriftlich gegenüber dem Kunden anerkannt wurden.

2.1 Dienstleistungsbeschreibung

Die Annahme der Bestellung des Kunden durch den Provider erfolgt durch die Zuteilung der Zugangsdaten für das bestellte Produkt. Mit der Annahme kommt ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Provider über die Nutzung der Dienstleistungen des Providers zustande. Domainnamen werden durch den Provider bei dem jeweiligen NIC registriert und direkt mit dem Kunden abgerechnet. Die zum Betrieb der zur Verfügung gestellten Dienste benötigten IP-Adressen bleiben im Besitz des Providers und dürfen durch diesen jederzeit verändert werden. Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an den jeweiligen NIC in einem automatisierten Verfahren übermittelt. Der Kunde ist mit der Übermittlung dieser Daten ausdrücklich einverstanden.

Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn dieser durch den jeweiligen NIC bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens des Providers ausgeschlossen, es sei denn, es trifft ihn oder einen seiner Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Im Übrigen gelten für die Domainregistrierung die Richtlinien der jeweiligen Vergabestelle (z.B. DENIC eG).

Zur Erstellung von Statistiken werden auf dem Speicherplatz des Kunden sogenannte Logfiles gespeichert. Die Logfiles verbrauchen Teile des zur Verfügung gestellten Speicherplatzes und können daher vom Provider in angemessenen, vom Provider festzulegenden Intervallen wieder gelöscht werden. Der Kunde kann die Logfiles bei Bedarf von dem Server abrufen. Eine Auswertung der Logfiles erfolgt vom Provider nur zu dem Zweck, dem Kunden zentral aufbereitete und verdichtete Statistiken gemäß Kundeninformation bereitzustellen. Eine darüber hinausgehende Speicherung und Nutzung durch den Provider ist ausgeschlossen. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Logfiles zu löschen oder zu modifizieren. IP-Adressen in Logfiles können vom Provider anonymisiert werden.

Erbringt der Provider kostenlose Leistungen, die nicht Gegenstand des jeweils gebuchten Tarifs sind, so können diese jederzeit ohne Angabe von Gründen eingestellt werden.

Der Provider hat das Recht, den Vertrag mit dem Kunden aus wichtigem Grunde zu kündigen, wenn dieser schuldhaft gegen die ihm obliegenden Pflichten in diesen AGB verstößt.

Die zugesicherte Verfügbarkeit der Dienste gibt der Provider in Prozent im Jahresmittel an. Sie richtet sich dabei nach dem im jeweils geltenden und aktuellen Preis- und Leistungsverzeichnis ausgewiesenen Tarif. Hiervon ausgenommen sind insbesondere Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Providers liegen (z. B. höhere Gewalt, Verschulden eines Dritten etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist. Der Provider ist für die Erreichbarkeit nur insoweit verantwortlich, als die Nichtabrufbarkeit auf den von ihm betriebenen Teil des Netzes oder den Webserver selbst zurückzuführen ist.

2.2 Nutzungseinschränkungen in Webhosting-Tarifen (betrifft nicht Server-, Reseller-Tarife)

Programme wie Voice-Chats, Toplisten, Spiele-Server, Banner-Programme (Bannertausch, Ad-Server, usw.), Freespace-Angebote, Subdomain-Dienste, Countersysteme sowie große Download-Datenbanken darf der Kunde nur nach vorherigem schriftlichem Einverständnis des Providers verwenden. Auch ist es dem Kunden untersagt, ein Chat-Forum zu betreiben, es sei denn, der Tarif des Kunden enthält ein vom Provider zur Verfügung gestelltes Chat-System. Der Provider ist in solchen Fällen berechtigt, für die Verwendung solcher Programme ein gesondertes Entgelt in Rechnung zu stellen. Es gelten dabei die gesonderten Preislisten. Der Provider behält sich das Recht vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen (wie z. B. Computerviren, Trojaner, Spyware oder Software, bei der Sicherheitslücken bekannt sind oder werden), grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden.

2.3 Sonderregeln für Server, vServer, Root-Server, Windows-Server und dedizierte Server

Bei bestimmten Servern hat der Kunde allein Administratorrechte. Der Provider kann den Server nicht verwalten. Der Kunde ist daher für die Sicherheit seines Servers allein verantwortlich. Es obliegt ihm, Sicherheitssoftware zu installieren, sich regelmäßig über bekannt werdende Sicherheitslücken zu informieren und bekannte Sicherheitslücken zu schließen. Die Installation von Wartungsprogrammen oder sonstigen Programmen, die der Provider zur Verfügung stellt oder empfiehlt, entbindet den Kunden nicht von dieser Pflicht.

Jeder Kunde ist verpflichtet, seinen Server so einzurichten und zu verwalten, dass die Sicherheit, Integrität und Verfügbarkeit der Netze, anderer Server, Software und Daten Dritter nicht gefährdet werden. Werden über den Server des Kunden Spammails versendet, wird der Provider den Server sperren. Gefährdet ein Kunde über seinen Server Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit von Netzen, Servern, Software oder Daten oder hat der Provider aufgrund objektiver Anhaltspunkte einen solchen Verdacht, kann der Provider den Server vorübergehend sperren. Wird ein Server Ziel von (D)DoS-Attacken und ist eine Wiederholung zu erwarten, kann der Provider das Vertragsverhältnis nach einer Abmahnung fristlos kündigen.

Für eine Datensicherung ist der Kunde selbst verantwortlich. Ein Anspruch des Kunden auf Datensicherung durch den Provider ist ausgeschlossen.

Internet-Relay-Chat(IRC)-Dienste, Anonymisierungsdienste und P2P-Tauschbörsen darf der Kunde nur nach vorherigem schriftlichem Einverständnis des Providers verwenden.

2.4 Sonderregeln in Reseller-Tarifen

Programme wie Voice-Chats, Toplisten, Spiele-Server, Banner-Programme (Bannertausch, Ad-Server, usw.), Freespace-Angebote, Subdomain-Dienste, Countersysteme sowie große Download-Datenbanken darf der Kunde nur nach vorherigem schriftlichem Einverständnis des Providers verwenden. Auch ist es dem Kunden untersagt, ein Chat-Forum zu betreiben, es sei denn, der Tarif des Kunden enthält ein vom Provider zur Verfügung gestelltes Chat-System. Der Provider ist in solchen Fällen berechtigt, für die Verwendung solcher Programme ein gesondertes Entgelt in Rechnung zu stellen. Es gelten dabei die gesonderten Preislisten. Der Provider behält sich das Recht vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen (wie z. B. Computerviren, Trojaner oder Software, bei der Sicherheitslücken bekannt sind oder werden), grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Für eine Datensicherung ist der Kunde selbst verantwortlich. Ein Anspruch des Kunden auf Datensicherung durch den Provider ist ausgeschlossen.

3 Preise, Angebote und Zahlungsbedingungen

Die Angebote des Providers sind freibleibend und unverbindlich. Die tatsächlich vom Kunden zu bezahlenden Preise und vom Provider zu erbringenden Leistungen richten sich nach den jeweils geltenden aktuellen Preis- und Leistungsverzeichnissen.

Sollte bis zur Ausführung des Auftrages eine Kostenerhöhung eintreten, wird der Kunde hierüber rechtzeitig informiert. Der Kunde ist dabei berechtigt, soweit eine Preiserhöhung auftritt, von seinem Auftrag an den Provider zurückzutreten.

Rechnungen des Providers sind vom Kunden spätestens 10 Tage nach Versand zu bezahlen. Ist der Kunde mit einer Zahlung im Verzug, ist der Provider berechtigt, von seinem gesetzlichen Zurückbehaltungsrecht in § 273 BGB Gebrauch zu machen und die Dienste sowohl für den Kunden als auch für den Zugriff aus dem Internet bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren.

Kommt der Kunde trotz Mahnung innerhalb einer weiteren Nachfrist von 10 Tagen seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, ist der Provider berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.

Werden die Dienste aufgrund des Zahlungsverzugs durch den Kunden gesperrt und zahlt er innerhalb der Nachfrist den offenen Betrag, trägt er in jedem Fall die Kosten der Entsperrung durch den Provider gemäß der aktuellen Preisliste.

Darüber hinaus ist der Provider im Falle des Zahlungsverzuges gegenüber dem Kunden berechtigt, die ihm gesetzlich zustehenden Verzugsschadensersatzansprüche geltend zu machen. Der rückständige Betrag wird für die Zeit des Verzugs mit dem gesetzlichen Verzugszinssatz (§ 288 BGB) verzinst.

Der Kunde hat dem Provider die durch sein schuldhaftes Verhalten zusätzlich entstandenen Kosten bei Bezahlvorgängen, z. B. Rücklastschriften bei Kreditkartenzahlung oder elektronischem Lastschriftverfahren, zu erstatten.

Ist mit dem Kunden die Bezahlung einer Rechnung durch Lastschrifteinzug vereinbart und können Rechnungen, gleich ob unterschiedliche oder dieselbe, zweimal hintereinander nicht erfolgreich eingezogen werden, ist der Kunde von der Bezahlung per Lastschrifteinzugsverfahren ausgeschlossen. Seine Zahlungen können danach nur noch durch Überweisung erfolgen. Zudem hat der Kunde alle Kosten des Providers zu erstatten, die durch die Rücklastschriften verursacht werden. Weiterhin behält sich der Provider in diesem Fall vor, alle bis zum Zeitpunkt der Verlängerung des Vertrages/der Verträge des Kunden fällig werdende Zahlungen sofort und mit einer Summe zu fordern. Der Provider behält sich vor, bis zum vollständigen Ausgleich aller offenen Forderungen des Kunden seine Leistungen vollständig zurückzubehalten.

4.1 Vertragslaufzeit/Kündigungsfristen

Wenn sich aus dem konkreten Angebot nichts anderes ergibt, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die jeweilige Mindestvertragslaufzeit bzw. erste Vertragslaufzeit, solange er nicht von einer Partei mit einer Frist von drei Monaten zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird. Ist die erste Laufzeit kürzer als drei Monate, beträgt die Kündigungsfrist einen Monat. Beträgt die erste Laufzeit einen Monat, beläuft sich die Kündigungsfrist auf zwei Wochen.

Ist die erste Vertragslaufzeit länger als ein Jahr, betragen die Verlängerungszeiträume jeweils ein Jahr.

Serverkunden (vServer, Root-Server, Windows-Server und dedizierte Server) und Reseller haben abweichende und unterschiedliche Vertragslaufzeiten. Für sie gilt: Soweit sich aus dem konkreten Angebot nichts anderes ergibt, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die jeweilige Mindestvertragslaufzeit bzw. erste Vertragslaufzeit, maximal um ein Jahr, solange er nicht von einer Partei mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird. Beträgt die erste Laufzeit einen Monat, beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen.

Verträge über die Registrierung einer Domain können mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht gekündigt, verlängert er sich um die erste Vertragslaufzeit, sofern diese nicht länger ist, als ein Jahr. Beträgt die erste Vertragslaufzeit mehr als ein Jahr, verlängert sich der Vertrag um ein Jahr.

Sofern sich aus dem Angebot nichts Abweichendes ergibt, hat der Kunde den jeweiligen Betrag für die Nutzung der Dienste des Providers im Voraus zu entrichten. Gleiches gilt, soweit der Nutzungsvertrag verlängert wird.

4.2 Form der Kündigung

Die Kündigung des Vertrags hat in Schriftform (§§ 126, 127 BGB) zu erfolgen.

Der Kunde sollte darüber hinaus, zur besseren Bearbeitung seines Wunsches, in seinem Kündigungsschreiben seine Kundennummer angeben und mitteilen, was genau gekündigt werden soll. Soweit er eine Domain kündigt, sollte er im Kündigungsschreiben mitteilen, ob die Domain zu einem anderen Provider übertragen, sie sofort gelöscht oder zum Vertragsende auslaufen soll. Ein Formular für die Kündigung, das alle wichtigen Angaben zur schnellen Bearbeitung enthält, steht dem Kunden kostenfrei im FAQ Bereich der Webseite zur Verfügung.

5 Besondere Vereinbarung für trafficintensive Nutzung

Im Rahmen der Angebote ist lediglich der in den jeweiligen Tarifen angegebene Traffic zulässig. Downloads sind ausdrücklich erlaubt, dürfen jedoch keine Rechte Dritter beeinträchtigen oder gegen Gesetze verstoßen. Der Kunde stellt den Provider ausdrücklich von Ansprüchen frei, die aus Gesetzesverstößen oder der Beeinträchtigung von Rechten Dritter resultieren.

Hält der Kunde ohne eine entsprechende besondere Vereinbarung mit dem Provider trafficintensive Angebote vor und überschreitet er die Menge des vertraglich vereinbarten Datenvolumens, ist der Provider berechtigt, für die Überschreitung je angefangenem Gigabyte einen Betrag von 0,50 Euro (inklusive der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer) zu fordern.

Darüber hinaus ist der Provider für den Fall, dass der Kunde mit der Bezahlung des von ihm zusätzlich verursachten Traffics mehr als 10 Tage in Verzug gerät, berechtigt, die Dienste sowohl für den Kunden als auch für Zugriffe aus dem Internet bis zum Ausgleich des offenen Betrages zu sperren. Zahlt er trotz Mahnung und einer weiteren Nachfrist von 10 Tagen den rückständigen Betrag nicht, ist der Provider berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden zu kündigen.

6 Datenschutz/Datensicherheit

Der Provider erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Ergänzende Informationen hierzu finden sich in unserer Datenschutzerklärung unter http://www.magento-pro.de/datenschutz

Die Sicherung der Daten auf dem Server erfolgt in Webhosting-Tarifen (nicht in Server- und Reseller-Tarifen) durch den Provider mit dem im Tarif mit enthaltenen Backup-Manager in dem jeweiligen Umfang des gebuchten Webhosting-Tarifs. Die Datenbackups des Providers werden nur zum Zweck der Systemwiederherstellung des Webservers und des Ausfallschutzes nach Systemabstürzen, Hackattacken und Hardwaredefekten hergestellt. Ansprüche des Kunden auf diese Datensicherungen bestehen nicht. Der Kunde ist verpflichtet, für eine Sicherung seiner Daten selbst Sorge zu tragen.

Der Kunde erhält vom Provider Zugangsdaten (Benutzername und Passwort), die er vertraulich zu behandeln und vor dem unberechtigten Gebrauch Dritter zu schützen hat. Der Provider haftet nicht für Schäden, die aus einer vom Kunden zu vertretenden unberechtigten Nutzung oder dem Missbrauch der Zugangsdaten entstehen.

Dem Kunden ist bekannt, dass aufgrund der Strukturen des Internets das Risiko besteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der Kunde ausdrücklich in Kauf. Der Provider haftet nicht für Schäden, die aus dem Abhören von Daten resultieren. Darüber hinaus haftet der Provider nicht für die Verletzung der Vertraulichkeit von E-Mail-Nachrichten oder anderweitig übermittelter Informationen. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht, sofern der Provider vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Soweit die Schäden in der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bestehen, haftet der Provider auch für von ihm fahrlässig zu vertretende Handlungen.

7 Veröffentlichte Inhalte, Massenmailings, Mailing Aktionen via Electronic Mail

Der Kunde stellt den Provider von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten auf dem Speicherplatz frei und sichert zu, dass er über den Speicherplatz und die aufgeschalteten Dienste keine Inhalte verbreitet, die gegen das Strafrecht oder Jugendschutzrecht verstoßen. Soweit der Kunde dennoch solche Inhalte anbietet, ist der Provider berechtigt, das Vertragsverhältnis sofort ohne das Setzen einer Nachfrist außerordentlich und fristlos zu kündigen und die entsprechenden Dienste sofort und ohne Ankündigung zu sperren.

Inhalte die einer Altersbeschränkung von FSK 16 oder FSK 18 unterliegen sind grundsätzlich gestattet, sofern dies im Angebot nicht anders ausgewiesen ist. Der Anbieter solcher Inhalte hat diese jedoch vor dem Zugriff Minderjähriger zu schützen und die gesetzlich vorgeschriebenen Vorkehrungen, insbesondere die Einrichtung gesetzlich vorgeschriebener Altersverifikationssysteme, vorzuhalten.

Der Kunde verpflichtet sich, mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen-, Patent- oder andere Rechte Dritter zu verletzen. Soweit der Provider dennoch, z. B. durch die Anzeige der Inhaber der vorstehenden Rechte, derartige Rechtsverletzungen feststellt, ist er berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden außerordentlich und fristlos zu kündigen. Des Weiteren ist der Provider berechtigt, bei Feststellen derartiger Verletzungen den Zugriff auf die Inhalte des Kunden aus dem Internet ohne Ankündigung zu sperren.

Dem Kunden ist es untersagt, Werbe-, Rundschreiben- oder Massenmailings (Mailingaktionen) via Electronic Mail über E-Mail-Adressen seiner Domain zu initiieren, ohne von den E-Mail-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein oder deren Zustimmung zur Zusendung zu haben. Stellt der Provider z. B. durch Beschwerden von Empfängern solcher E-Mails einen Verstoß hiergegen fest, ist er berechtigt, nach erfolgloser Abmahnung mit Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden außerordentlich und fristlos zu kündigen. Darüber hinaus ist der Provider berechtigt, den Webspace, die genutzten Dienste und Domains des Kunden sofort und ohne Ankündigung zu sperren. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung und Sperrung der bereitgestellten Dienste steht dem Provider auch zu, soweit der Kunde Dritten die Nutzung der entsprechenden Dienste überlassen hat und diese die Verstöße verursachen.

Der Provider behält sich das Recht vor, Inhalte (wie z. B. Viren, Trojaner, Spyware oder andere Schadprogramme oder Programme, bei denen Sicherheitslücken bekannt sind oder werden), die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden.

Der Provider ist berechtigt, bei begründetem Verdacht hinsichtlich urheberrechtlicher Verstöße (z. B. durch Hinweise von Dritten) die Inhalte des Kundenaccounts (Speicherplatz/Webspace) zu kontrollieren. Auch ist der Provider berechtigt, die Inhalte zu Beweiszwecken zu sichern.

Der Provider kann E-Mails blockieren und ablehnen, wenn sie einen schädlichen Code oder Software (z. B. Spyware, Würmer, Virusbefall, Hijacker, Rootkits oder Trojaner oder Ähnliches) enthalten, die Absenderinformationen inkorrekt oder verschleiert sind oder es sich um eine unaufgeforderte oder verdeckte bzw. verschleierte kommerzielle Kommunikation handelt.

8 Markenrechtlicher Schutz des Domainnamens

Der Kunde versichert gegenüber dem Provider, dass durch Registrierung bzw. Konnektierung seines Domainnamens und das Publizieren seiner Daten ins Internet keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzeswidrigen Zwecke verfolgt werden. Der Kunde ist selbst für die Wahl seines Domainnamens verantwortlich. Er stellt hiermit den Provider wegen sämtlicher Schadensersatzansprüche Dritter, die im Zusammenhang mit der Registrierung bzw. Konnektierung des vom Kunden gewählten Domainnamens entstehen, frei.

Der Provider behält sich vor, soweit Dritte Recht an dem vom Kunden gewählten Domainnamen geltend machen, den betroffenen Domainnamen bis zu einer gerichtlichen Klärung des Streites zu sperren. Die Klärung des Streits hat der Kunde nachzuweisen.

9 Haftung und Schadenersatz

Der Provider übernimmt keine Garantie dafür, dass der virtuelle Server, Server, Reseller- oder Webhosting-Account für einen bestimmten Dienst oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist. Die Dienstleistung des Providers ist die Zurverfügungstellung der Webhostingdienste oder Server. Für Störungen innerhalb des Internets übernimmt der Provider keine Haftung. Darüber hinaus übernimmt der Provider keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch den Reseller-, Webhosting-Account, Server oder vServer verursacht werden. Dies gilt nicht, sofern der Schaden durch vorsätzliche Handlungen seitens des Providers herbeigeführt wurde.

Haftung und Schadenersatz sind betragsmäßig auf die Höhe des Auftragswertes für die Zeit, in der der Provider seine Dienstleistung nicht erbringt, beschränkt. Das gilt nicht im Fall der Verletzung von Gesundheit oder Leben oder sofern der Schaden durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlungen seitens des Providers oder seines Erfüllungsgehilfen herbeigeführt wurde.

Dem Kunden ist bekannt, dass seine Webhosting-Accounts auf dem virtuellen Host nur mit Browsern angesprochen werden können, die sich an die aktuellen HTTP-Spezifikationen halten. Hierzu zählen insbesondere alle aktuellen Versionen des Microsoft Internet Explorer, Mozilla Firefox, Safari, Netscape, Google Chrome oder Opera.

10 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

Auf Verträge zwischen dem Provider und dem Kunden ist das deutsche Recht anzuwenden.

Soweit der Kunde Unternehmer ist, wird zwischen dem Provider und dem Kunden vereinbart, dass für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen oder über seine Wirksamkeit ergehenden Rechtsstreitigkeiten aller Art der Gerichtsstand Bocholt ist.

Der Provider ist berechtigt, den Vertrag nebst sämtlichen Rechten und Verpflichtungen auf einen Dritten zu übertragen. Den Kunden wird er darüber über seinen Kundenaccount informieren. Im Fall der Übertragung ist der Kunde innerhalb eines Monats nach Zugang dieser Information über den Kundenaccount berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich, mit der vertraglich vereinbarten Frist zu kündigen.

11 Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen ganz oder zum Teil nichtig bzw. rechtsunwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie des Vertrages. In einem solchen Fall verpflichten sich Provider und Kunde eine solche Bestimmung zu treffen, die rechtswirksam ist und dem Vertragszweck am nächsten kommt. Sollten Provider und Kunde eine solche Bestimmung nicht finden, so tritt an die Stelle der rechtsunwirksamen oder nichtigen Bestimmung das Gesetz.

12 Widerrufsrecht

Wenn zwei Unternehmer ein Geschäft abschließen, dann gilt der im Gesetz verankerte Verbraucherschutz nicht, das Widerrufsrecht kann nicht in Anspruch genommen werden.

Stand: 14.08.2014

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